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03.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Glasflaschenverbot im Kölner Straßenkarneval

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen setzen lassen.

Der Presse war zu entnehmen, dass in einigen Bereichen des öffentlichen Verkehrs- und Straßenraums (z.B. Alter Markt, Kwartier Latäng, Ringe) geplant ist, an den hohen Karnevalsfeiertagen ein Verbot von Glasflaschen bzw. Glasbehältern anzuordnen („Verbotsge-biet“).

Daher bitten wir die Verwaltung um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen vor hinsichtlich der Entwicklung der Besucherzahlen des Straßenkarnevals in dem Verbotsgebiet für den Zeitraum von 1999 bis 2009?

2. Welche Erkenntnisse liegen vor über die Anzahl von Körperverletzungen, die im Zusammenhang mit dem Feiern von Karneval auf Straßen im Verbotsgebiet begangen wurden für die Jahre 1999-2009?

3. Wie viele der Körperverletzungen gem. Ziffer 2.) wurden mittels einer Glasflasche bzw. Glasflaschenscherbe (nicht etwa abgebrochener Plastikbecher, Taschenmesser, sonstiges Werkzeug etc.) begangen?

4. Ist es beabsichtigt, bei den Besuchern des Verbotsgebiets Taschenkontrollen zum Auffinden von Glasbehältern durchzuführen? Wenn ja, auf welcher Ermächtigungsgrundlage?

5. Ist es beabsichtigt, Leibesvisitationen (i) an den Kleidungsstücken der Karnevalisten bzw. (ii) unmittelbar am Körper der Karnevalisten durchzuführen, um ggf. kleine Glasflaschen („Kurze“, Glasflachmänner) aufzufinden? Wenn ja, auf welcher Ermächtigungsgrundlage?

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