Köln kann mehr
Sie sind hier: Startseite: Politik:
alle Anfragen »

03.12.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Genehmigungen nach BImSchG für gemeinnützige Vereine

Die FDP-Fraktion hat folgende Anfrage auf die nächste Tagesordnung des Umweltausschusses setzen lassen.

Jedes Jahr finden zahlreiche Veranstaltungen von gemeinnützigen und ehrenamtlichen Vereinen in Köln statt, die eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutz-Gesetz (BImSchG) benötigen.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Wie viele Genehmigungen wurden 2008 und 2009 für Veranstaltungen ehrenamtlich organisierter Organisationen und gemeinnütziger Vereine nach dem BImSchG erteilt?

2. Welche Gebühren und sonstigen Forderungen werden für solch eine Genehmigung im Einzelfall erhoben und wie hoch ist die Summe der Einnahmen in den Jahren 2008 und 2009 für solche Genehmigungen?

3. Inwieweit sind der Verwaltung Verstöße gem. BImSchG gegen die erteilten Genehmigungen bekannt geworden?

4. Inwieweit gibt es seitens der Verwaltung Pläne, eine Vereinfachung der Genehmigungsverfahren für Veranstaltungen der oben benannten Vereine zu ermöglichen?

5. Inwieweit besteht die Möglichkeit, durch z.B. eine Verfahrensvereinfachung auf eine generelle Gebührenerhebung bei gemeinnützigen und ehrenamtlichen Vereinen zu verzichten?

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

Mi., 11.10.2017 Lorenz Deutsch im Landtag NRW Nachrücker für Christian Lindner Lorenz Deutsch, MdL
Als Nachrücker für Christian Lindner wurde Lorenz Deutsch heute ... mehr
Mo., 25.09.2017 Reinhard Houben zieht für Kölner FDP in Bundestag ein FDP drittstärkste Kraft in Köln Yvonne Gebauer, MdL, und Reinhard Houben, MdB
Die Kölner Liberalen konnten bei der gestrigen Bundestagswahl mit einem Zweitstimmenergebnis von 13,8% in Köln Platz 3 erobern. Gegenüber ... mehr
Mi., 30.08.2017 Sterck: Varianten fair darstellen und nicht mit Fake-Bildern irritieren FDP will Ost-West-U-Bahn bis Melaten Varianten der Ost-West-Stadtbahn
Zur Verwaltungsvorlage für eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur Umgestaltung der Ost-West-Achse zwischen Melatenfriedhof und Deutzer ... mehr


Politik-Highlights


So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr
Katja Hoyer, MdR
Rede der Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Katja Hoyer, zur Fortsetzung der Planungen für ein ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I