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15.10.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bezeichnung der Ausschüsse

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Konstituierung des Rates für die Ratsperiode 2009-2014

TOP: 9.1 – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse
TOP: 9.3 – Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder
TOP: 9.4 – Änderung der Hauptsatzung

Die Fraktion von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Ergänzungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 29.10.2009 zu den vorgenannten Tagesordnungspunkten aufnehmen lassen, der so beschlossen wurde.

Beschluss:

Die Beschlussvorschläge werden wie folgt ergänzt:

I. zu TOP 9.1. – Festlegung der Anzahl und Bezeichnung der Ausschüsse
Der Rat bildet gem. § 57 GO NRW neben den gesetzlich vorgesehenen Pflichtausschüssen folgende weitere Ausschüsse:

• Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR)/Vergabe/Internationales
• Ausschuss für Soziales und Senioren
• Ausschuss für Kunst und Kultur (zugleich Fachausschuss für Denkmalschutz und Denkmalpflege sowie Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Bühnen der Stadt Köln, Gürzenich-Orchester und Wallraf-Richartz-Museum/Fondation Corboud)
• Ausschuss für Schule und Weiterbildung
• Sportausschuss
• Stadtentwicklungsausschuss
• Ausschuss für Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe)
• Verkehrsausschuss
• Wirtschaftsausschuss
• Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• Liegenschaftsausschuss
• Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft)
• Gesundheitsausschuss
• die Funktion des Betriebsausschusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Veranstaltungszentrum der Stadt Köln wird vom Finanzausschuss wahrgenommen

II. zu TOP 9.3. Festlegung der Anzahl der stimmberechtigten Ausschussmitglieder

Der Rat setzt gem. § 58 Abs. 1 GO NRW die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse auf 13 Mitglieder fest:

• Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR)/Vergabe/Internationales
• Ausschuss für Soziales und Senioren
• Ausschuss für Kunst und Kultur (zugleich Fachausschuss für Denkmalschutz und Denkmalpflege sowie Betriebsausschuss der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen Bühnen der Stadt Köln, Gürzenich-Orchester und Wallraf-Richartz Museum/Fondation Corboud)
• Ausschuss für Schule und Weiterbildung
• Sportausschuss
• Stadtentwicklungsausschuss
• Ausschuss für Umwelt und Grün (zugleich Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetriebe)
• Verkehrsausschuss
• Wirtschaftsausschuss
• Ausschuss für Anregungen und Beschwerden
• Finanzausschuss
• Rechnungsprüfungsausschuss

Der Rat setzt gem. § 58 Abs. 1 GO NRW die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder für die nachfolgenden Ausschüsse auf 7 Mitglieder fest:

• Liegenschaftsausschuss
• Bauausschuss (zugleich Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft)
• Gesundheitsausschuss
• Wahlprüfungsausschuss

III. zu TOP 9.4. – Änderung der Hauptsatzung
Der Rat setzt die Anzahl der Mitglieder des Hauptausschusses gem. § 57 Abs. 2 GO NRW auf 14 Mitglieder (13 Ratsmitglieder und der Oberbürgermeister als geborenes Mitglied) fest. § 20 Abs. 1 Satz 2 der Hauptsatzung der Stadt Köln ist entsprechend neu zu fassen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

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