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27.08.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Sofortiger Baustopp Godorfer Hafen

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 10. September 2009 setzen lassen:

Der Rat möge beschließen:

1. Der Ausbau des Godorfer Hafens wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Die Vertreter des Rates im Aufsichtsrat der HGK AG werden angewiesen, in einer einzuberufenden Sondersitzung entsprechend zu votieren.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, bis spätestens Mitte 2010 ein zukunftsfähiges, regionales „Gesamtkonzeptes Häfen und Logistik“ unter Einbeziehung aller Beteiligten zu erstellen. Das Gesamtkonzept enthält folgende Schwerpunkte:

• Grundkorrektur des Ansatzes aus dem „bipolaren Hafenkonzept“ durch Verzicht auf einen Hafenausbau in Godorf
• Ertüchtigung des Hafen Niehls I durch den Ausbau von nicht hafenaffinen Flächen zu Containerumschlagflächen
• Stärkere Vernetzung aller Logistikstandorte in Köln
(insbesondere KLV Terminal Nord, Hafen Niehl I, Eifeltor)

3. Der Rat spricht sich für die bestmögliche regionale Bündelung der hafenwirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Köln aus. Zu diesem Zweck wird – zunächst über den Verein „Region Köln/Bonn“ e.V. – ein Kommunikationsprozess initiiert mit dem Ziel, die mittel- bis langfristige Gründung einer regionalen Hafengesellschaft unter Führung der Stadt Köln vorzubereiten.


Begründung:

Die FDP ist seit langem der Überzeugung, dass ein Hafenausbau in Godorf die falsche Investition am falschen Platz ist.

Im Hafen Niehl I können genügend Kapazitäten aktiviert werden, wenn nur der politische Wille dafür da wäre. Eine Ertüchtigung des Hafens Niehl I durch Schaffung von zusätzlichen Containerumschlagflächen ist deutlich preiswerter, als 65 Mio. Euro – so hoch werden die Kosten für den Hafenausbau Godorf geschätzt – in den Sand der Sürther Aue zu setzen. Und diese dann gleich mit abzuräumen!

Hinzu kommt, dass die HGK durch den in Kürze beginnenden Bau des KLV-Terminals Nord weitere Logistik- und Containerumschlagflächen in erheblichem Umfang (ca. 140.000 qm) im Kölner Norden unweit des Hafens Niehl I errichtet. Diese zusätzlichen Kapazitäten könnten in jedem Fall den Hafen Niehl I entlasten, der zudem mit mehr als der Hälfte seines gesamten Umschlags gar nicht auf die Wasseranbindung angewiesen ist.

Köln braucht in diesem Zusammenhang dringend ein neues „Gesamtkonzept Häfen und Logistik“ braucht. Das „aktuelle“ Konzept, das die Grundlage für den Hafenausbau in Godorf bildete, stammt aus dem Jahre 1988 (!). Es enthält die aus unserer Sicht falsche Grundentscheidung, die Konzentration in der Hafenpolitik in Köln auf die Häfen Niehl I im Norden und Godorf im Süden („bipolares Hafenkonzept“) zu legen. Die Welt hat sich seit 1988 fundamental verändert. Eine Weiterentwicklung der Kölner Hafenpolitik, politisch vertreten durch den Rat der Stadt Köln und operativ durch die HGK AG, hat es jedoch nicht gegeben. Im Prinzip gibt es kein zeitgemäßes Konzept und keine Strategie.

Die FDP ist darüber hinaus der Überzeugung, dass es falsch ist, wenn sich Köln - wie mit Scheuklappen - in der Hafenpolitik nur innerhalb der Stadtgrenzen bewegt und nicht bereit ist, über den Tellerrand hinaus zu blicken: regionale Vernetzung ist das Stichwort! Warum akzeptieren und unterstützen wir regionale Wirtschaftspolitik bei der RheinEnergie, warum bei der Sparkasse, warum bei den Verkehrsbetrieben und warum im Bereich der Kultur, nicht aber bei den Häfen?

Jüngstes Beispiel dafür, dass die Region für dieses Thema einen Bedarf sieht, ist die Tatsache, dass der Kreis Neuss dem Verein „Region Köln/Bonn“ als Vollmitglied beitritt (vgl. Kölner Stadt-Anzeiger vom 27.08.2009, S. 11). Der Landrat des Rhein-Kreises Neuss nannte als Gründe für den Beitritt u.a. das Thema Hafennutzung. Daher sollen zunächst über den Verein „Region Köln/Bonn e.V.“ die Möglichkeiten der regionalen Bündelung und Vernetzung der hafenwirtschaftlichen Aktivitäten der Region ausgelotet werden.

Die FDP will mittel- bis langfristig eine regionale Hafengesellschaft, die alle Hafendienstleistungen in verschiedenen Häfen der Region bündelt und nicht auf eine einzige Kommune beschränkt bleibt. Der Impuls hierfür muss natürlich von Köln als größter Stadt in NRW ausgehen – und von der HGK, die hierfür prinzipiell das Know How und die Manpower hätte. Leider hat sich hier über Jahrzehnte gar nichts getan. Erst seit einigen Wochen gibt es zarte Versuche, mit Düsseldorf/Neuss stärker zu kooperieren. Viel zu spät, wie wir meinen!

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