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13.08.2009

Wahlprüfsteine der Kölner Freiwilligen Agentur

Wahlprüfsteine und Anregungen zum Bürgerschaftlichen Engagement angesichts der Kommunalwahlen in NRW 2009

1. Bürgerschaftliches Engagement als Partizipation in einer demokratischen Gesellschaft

Was werden Sie tun, damit Initiativen und Anregungen von BürgerInnen bei politischen Entscheidungen und in der Verwaltung der Stadt noch mehr als bisher aufgenommen werden?

Wir haben in den vergangenen Jahren ständig Initiativen unterstützt, die eine verstärkte Integration der Meinung und Initiativen der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse von Rat und Verwaltung förderten. So haben wir als FDP die Stelle einer Behindertenbeauftragten beantragt und schließlich umgesetzt. Hier werden alle bürgerschaftlichen Anregungen gesammelt und in die verwaltungsinternen Abläufe integriert: und das sehr erfolgreich. Wir werden nach der Wahl weiter Initiativen hierzu starten: Wir werden eine Bestandsaufnahme aller so genannter Netzwerke und Runden Tische machen und prüfen, wie wir diese so gestalten können, dass hier noch stärker diejenigen Einfluss nehmen können, die es wirklich betrifft. Schließlich halten wir die repräsentative Demokratie durchaus für eine zeitgemäße Form der Demokratie, sie muss in der Tat durch bürgeramtliches Engagement unterstützt werden: in der FDP kann dies jeder jede Bürgerin und Bürger, unabhängig von einer Parteimitgliedschaft, tun. Die meisten unser Arbeitskreise tagen öffentlich.

2. Die Ehrenamtskarte als gesellschaftliche Wertschätzung bürgerschaftlichen Engagements

Wieviel ist Ihnen die Ehrenamtskarte als Form der gesellschaftlichen Wertschätzung von Bürgerengagement in Köln wert, und befürworten Sie die Bereitstellung von öffentlichen Mitteln beziehungsweise Vergünstigungen von städtischen Gesellschaften?

Wir unterstützen die Einführung einer Ehrenamtskarte. Allerdings müssen genauestens die Voraussetzungen definiert sein, die zu einer Erlangung berechtigen; und der bürokratische Aufwand muss sich in Grenzen halten. Eine finanzielle Ausgestaltung ist abhängig von der Haushaltslage: da warten wir den Kassensturz nach der Kommunalwahl ab. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Vergünstigung bei städtischen Gesellschaften, wenn diese finanzierbar ist. Allerdings zeigen die Erfahrungen aus dem Köln-Pass, dass dies sehr schwierig ist.

3. UnterstützerInnen stärken, Infrastruktur ausbauen

Werden Sie sich dafür einsetzen, die städtische finanzielle Unterstützung der Vermittlungsorganisationen aufzustocken, und was werden Sie tun, um die Förderung des Bürgerengagements generell auszuweiten?

Natürlich ist ein Ausbau der Fördermittel wünschenswert, aber auch hier muss geprüft werden, inwieweit der Haushalt dies zulässt. Grundsätzlich wissen wir um die Leistungen des bürgerschaftlichen Engagements, auch unter Berücksichtigung von finanziellen Vorteilen für den Haushalt. Rot-Rot-Grün hat allerdings leider durch eine völlig verfehlte Klientelpolitik in den letzten Jahren Mittel für andere Dinge, wie den Köln-Pass, zur Verfügung gestellt, die jetzt bei wichtigen Dingen fehlen.

4. Engagementsangebote für bildungsferne und sozial benachteiligte Gesellschaftsgruppen

Was werden Sie tun, um die Zugangsmöglichkeiten zu bürgerschaftlichem Engagement von menschen in benachteiligten Stadtteilen zu verbessern? Sind Sie bereit, in Kooperation mit den freien Trägern Strategien zu entwickeln, um sicher zu stellen, dass Möglichkeiten bürgerschaftlichen Engagements in allen Bereichen der Sozialpolitik berücksichtigt werden?

Freie Träger müssen in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, den vorhandenen Netzwerken in den Sozialräumen und der Stadt-Verwaltung Strategien entwickeln. Die Politik wird das begleiten, weil sie es als absolute Notwendigkeit betrachtet. Schließlich müssen wir dann über die erforderlichen Maßnahmen entscheiden. Eines kann eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements allerdings nicht erreichen: Es ersetzt weder einen Schulabschluss noch eine solide Ausbildung oder einen Arbeitsplatz. Vor die Integration in das bürgerschaftliche Engagement müssen Wege in Bildung, Ausbildung und Arbeit gegangen werden. Das hat absolute Priorität.

5. Bürgerschaftliches Engagement in der Einwanderungsgesellschaft

Wo sehen Sie konkrete Möglichkeiten, Bürgerengagement bei menschen mit Migrationshintergrund zu fördern und welche Schritte werden Sie unternehmen, um gemeinnützige Einrichtungen darin zu bestärken, sich für die freiwillige Mitarbeit von menschen mit Migrationshintergrund zu öffnen?

Viele Menschen mit Migrationshintergrund sind bereits engagiert! Allerdings engagieren sie sich in anderen Formen, etwa in den Familienverbänden, in Vereinen, in den Gemeinden und in der Nachbarschaft. Das ist eine Form des bürgerschaftlichen Engagements, die sehr wichtig ist. Wir müssen es schaffen, hier die Vernetzung zu anderen Formen zu gestalten: Hier sehe ich gerade die Wohlfahrtsverbände mit ihren interkulturellen Zentren und viele kleinere freie Träger vor Ort in der Pflicht, weil dieses Engagement sehr lokal ist.

6. Förderung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehemn und Gemeinnützigen

Welche Maßnahmen, die die Harausbildung strategischer Partnerschaften zwischen Unternehmen und gemeinnützigen Einrichtungen fördern, unterstützen Sie?

Die Zusammenarbeit mit Unternehmen ist bereits seit vielen Jahren ein Schwerpunkt des bürgerschaftlichen Engagements. Es müssen Plattformen geschaffen werden, in denen sich diese Unternehmen auch öffentlich präsentieren können. Ein Wettbewerb mit öffentlicher Preisvergabe, vielleicht sogar bundesweit organisiert mit einem starken Partner aus dem Medienbereich, ist hier förderlich. Zusätzlich müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, die ein Engagement, auch ein finanzielles Engagement, erleichtern. Hier gilt: Verwaltung und Politik müssen nicht immer die letzte Entscheidungskompetenz haben.

Die Fragen beantwortete Mark Stephen Pohl.

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