Wahlprüfsteine des Fördervereins Kölner Flüchtlingsrat

Integrations- und Flüchtlingspolitische Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2009 in der Stadt Köln

I. Aufenthalt

1. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass in der Stadt Köln im Hinblick auf Personen mit "Duldung" alle vorhandene Ermessensspielräume zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ausgeschöpft werden?

Grundsätzlich ja, hängt aber immer vom speziellen Fall ab.

2. Werden Sie sich für eine Altfall- oder Bleiberechtsregelung für langjährig geduldete Flüchtlinge einsetzen, die ihren Namen wirklich verdient und weniger die Frage der "Nützlichkeit", sondern insbesondere humanitäre Aspekte berücksichtigt?

Meine Fraktion und ich werden uns dafür einsetzen, dass sich die Innenministerkonferenz wieder mit der Bleiberechtsregelung beschäftigt.

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Kindeswohl bei allen ausländerrechtlichen Entscheidungen beachtet wird?

Ich gehe davon aus, dass das Kölner Ausländeramt in jedem Fall das Kindeswohl bei ihren ausländerrechtlichen Entscheidungen mit beachtet.

4. Werden Sie sich für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Arbeit der Ausländerrechtlichen Beratungskommission der Stadt Köln einsetzen?

Der Rechenschaftsbericht über die Arbeit der ausländerrechtlichen Beratungskommission der Stadt Köln wird demnächst dem Rat vorgelegt. Ich möchte den Verhandlungen des rates darüber nicht vorweggreifen, gehe aber davon aus, dass eine breite Mehrheit für die Fortsetzung plädieren wird.

II. Freiwillige Rückkehr

5. Sind Sie der meinung, dass der freiwilligen Rückkehr Vorrang vor der zwangsweisen Rückführung einzuräumen ist?

Freiwillige Rückkehr sollte immer vor einer zwangsweisen Rückführung Vorrang haben.

6. Werden Sie darauf hinwirken, dass das Rückkehrberatungskonzept (Einrichtung einer Clearingstelle Rückkehrberatung) umgesetzt wird und durch ein mit den erforderlichen Mitteln ausgestattetes Reintegrationsprogramm für Rückkehrer ergänzt wird?

Mir ist das Rückkherberatungskonzept inhaltlich nicht bekannt, aber selbstverständlich sind alle Konzepte und Programme zu unterstützen, die den Rückkehrern eine Integration in ihrem Heimatland ermöglicht.

III. Ausbildung/Arbeit

7. Sind Sie dafür, dass die Stadt Köln ihre Ermessensspielräume hinsichtlich der Erteilung von Arbeitserlaubnissen zugunsten der Betroffenen nützt?

Solange Ermessensspielräume nicht über rechtliche Grenzen entgleiten, ja.

8. Werden Sie darauf hinwirken, dass insbesondere dem Personenkreis der geduldeten Flüchtlinge über Förderprogramme und Qualifizierungsmaßnahmen (v. a. Erwerb von Sprachkenntnissen und berufliche Qualifizierung) Zugang zu Arbeit und Ausbildung ermöglicht wird und werden Sie mithelfen, solche Maßnahmen zu unterstützen?

Der Erwerb von Sprachkenntnissen und beruflicher Qualifizierung ist unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus immer und jederzeit nach unserer Auffassung zu ermöglichen.

IV. Menschen ohne Papiere

9. Werden Sie sich auf Landes- und Bundesebene für ein Gesetz zur Legalisierung von Menschen ohne Papiere einsetzen?

Es bestehen große rechtliche Bedenken gegen ein Gesetz zur Legalisierung von illegal eingereisten Personen nach deutschland. Diese rechtlichen Bedenken sind ernst zu nehmen.

10. Werden Sie Maßnahmen für die Umsetzung von Mindestnormen für diesen Personenkreis, zur wahrnehmung ihrer Menschenrechte auf Bildung, Arbeit und Gesundheit, unterstützen?

Wir feiern in diesem jahr 60 Jahre Deutsches Grundgesetz. Das Deutsche Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte. Die Mindestnormen bei Bildung, Arbeit und Gesundheit in unserem Land sind mehr als erfüllt.

11. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Kinder und Jugendliche ohne Papiere ihr Recht auf Bildung wahrnehmen und tatsächlich den Kindergarten und die Schule besuchen können, ohne dass sie befürchten müssen, dass ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergeleitet werden?

Die Landesregierung in NRW hat per Erlass geregelt, dass Kinder und Jugendliche ohne Papiere Kindergärten und Schulen besuchen können, ohne dass ihre Daten weitergegeben werden. Ich unterstütze diese Initiative ausdrücklich.

12. Werden Sie sich für die Umsetzung der Handlungsempfehlungen des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln zugunsten dieses Personenkreises einsetzen?

Verhandlungsempfehlungen des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln sind eine gute Grundlage, Menschen ohne Papiere zu helfen.

V. Kölner Integrationskonzept

13. Werden Sie dafür eintreten, dass die Stadt Köln die notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellt, um Ziele und Handlungsempfehlungen, die im Rahmen des Integrationskonzeptes für die Integration von Flüchtlingen formuliert werden, umzusetzen, zu kontrollieren und zu evaluieren?

Das Integrationskonzept befindet sich derzeit im Rohentwurf und wird noch in den Ausschüssen und im Rat behandelt werden. Ich möchte den Verhandlungen im Rat hier noch nicht vorweggreifen.

14. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass der begonnene Prozess der gemeinschaftlichen Entwicklung von handlungsoptionen zur Förderung der Integration weitergeführt wird?

Wenn ein verabschiedetes Integrationskonzept greifen soll, müssen sich daraus handlungsoptionen für Politik und Verwaltung ergeben. Darum muss natürlich der begonnene Prozess weitergeführt werden.

VI. Runder Tisch für Flüchtlingsfragen

15. Werden Sie sich für die Fortsetzung und Weiterentwicklung der Arbeit des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen der Stadt Köln einsetzen?

Auch der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen leitet seinen Rechenschaftsbericht über seine Arbeit an den Rat weiter. Darüber wird dann zu beraten sein. Auch hier gehe ich davon aus, dass die Arbeit des Runden Tisches für Flüchtlingsfragen weiter geführt wird.