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16.06.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nachnutzung Rautenstrauch-Joest-Museum Ubierring

Die FDP-Fraktion hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, noch im Sommer 2009 eine Arbeitsgruppe für die Entwicklung eines integrativen Nutzungskonzeptes beider derzeit in Rede stehender Interessenten, Rheinische Musikschule und Luxet, für das Gebäude des im Umzug stehenden Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring einzurichten.

2. An der Arbeitsgruppe sollen neben den notwendigen städtischen Verwaltungseinheiten je zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der beiden Bewerber beteiligt sein. Zusätzlich wird je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der im Kulturausschuss stimmberechtigten Fraktionen eingeladen.

3. Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, eigene Untersuchungen des Gebäudes am Ubierring vorzulegen, die eine belastbare, von den Machbarkeitsstudien unabhängige Aussage zu den verfügbaren Flächen und zum Umfang der notwendigen Sanierungsarbeiten bietet.

4. Die Verwaltung arbeitet ein mit den relevanten Förderrichtlinien kompatibles Betreibermodell aus, das die Integration von verschiedenen öffentlich geförderten und kommerziellen Nutzern (Gastronomie / Kinobetriebe) ermöglicht.

5. Ziel ist, dass alle entscheidungsrelevanten Unterlagen, das integrative Nutzungskonzept sowie das Betreibermodell dem Kulturausschuss bis zu seiner ersten Sitzung im Jahre 2010 vorgelegt werden, damit anschließend der Rat eine Entscheidung herbeiführen kann.


Begründung:

Das Gebäude des im Umzug stehenden Rautenstrauch-Joest-Museums am Ubierring soll durch eine kulturelle Nutzung zu einem lebendigen Anziehungspunkt in der Südstadt werden. Hierfür gibt es zwei faszinierende Vorschläge: Einzug der Rheinischen Musikschule und die Realisierung eines Hauses für Kino- und Medienkultur unter dem Namen Luxet.

Von beiden Initiativen wurden fristgerecht zum Herbst letzten Jahres Machbarkeitsstudien vorgelegt. Eine Stellungnahme von Seiten der Verwaltung fehlt bis heute. Nach Auskunft der Bewerber hat es auch noch keinen substantiellen Austausch mit der Verwaltung zu den vorgelegten Studien gegeben. Die mit Abgabefrist eingeforderten und mit erheblichem Aufwand erstellten Studien haben mehr Aufmerksamkeit durch die Verantwortlichen der Stadt Köln verdient.

Die FDP-Fraktion ist nach intensiver Prüfung der beiden Machbarkeitsstudien der Ansicht, dass beide Bewerber für die Realisierung ihrer Kernkonzepte nicht die gesamte Fläche des Gebäudes benötigen. Dies gilt umso mehr, als beide Projekte einen wesentlichen pädagogischen Anteil enthalten und hier gemeinsame, abgestimmte Nutzungen von Probe- bzw. Seminarräumen denkbar sind.

Darüber hinaus zeigt die Prüfung der Machbarkeitsstudien, dass erhebliche Abweichungen in den Flächenmaßen und in der Einschätzung der Sanierungskosten bestehen. Belastbare Untersuchungen der Verwaltung liegen nicht vor. Es kann nicht sein, dass Politik und Öffentlichkeit hier nur auf Informationen privater Initiativen zurückgreifen können, denen selber gar nicht alle notwendigen Daten vorliegen können, sondern die „von außen“ planen.

In diesem Sinne sollen die im Beschlussvorschlag beauftragten Vorarbeiten der Verwaltung Klarheit bezüglich der Planungsgrundlagen schaffen. Die Arbeitsgruppen soll ein integratives Konzept beider Nutzungen erarbeiten, um am Ende des Prozesses nicht ein Projekt leer ausgehen zu lassen und die Synergieeffekte zu ermöglichen.

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