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21.04.2009

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Einrichtung eines Europabüros für Köln in Brüssel

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates setzen lassen.

Der Rat möge beschließen:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein Europabüro für Köln und die Region in Brüssel nach Vorbild des Europabüros der Stadt Stuttgart und seine Region einzurichten. Dafür soll die Verwaltung Kontakt mit den Kommunen in unserer Region aufnehmen, um diese für eine gemeinsame Einrichtung und Unterhaltung des Europabüros der Region Köln zu gewinnen.

2. Aufgaben des Europabüros der Region Köln in Brüssel sollen u. a. sein:

- Regionale Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union
- Politik- und Fördermonitoring für die Kölner Region
- Projektberatung und -betreuung
- Präsentation der Region in Brüssel
- „Europa in die Kölner Region holen“

3. Mit der Landesvertretung NRW in Brüssel sind Gespräche zu führen, inwieweit das Regionalbüro Köln in deren Räumlichkeiten unterzubringen ist, um Synergieeffekte zu erzielen.

Begründung:

Die Region Stuttgart hat sehr erfolgreich ein Europabüro in Brüssel eingerichtet. Diese Einrichtung muss nicht groß und teuer sein, wie es die „Schwaben“ beweisen, und kann dennoch für die Region eine große Wirkung zeigen.

Mit dem Europabüro in Brüssel besitzt die Region Stuttgart eine Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union. Hierzu unterhält das Europabüro eine Vielzahl an Kontakten zur EU-Kommission und Mitgliedern des Europäischen Parlaments. Ebenso nützlich ist die aktive Mitwirkung des Büros in zahlreichen Netzwerken auf Brüsseler und internationaler Ebene.

Für das Politik- und Fördermonitoring für die Region Stuttgart sind Mitarbeiter aktiv in Brüssel unterwegs. Die Mitarbeiter des Europabüros

- besuchen Ausschuss- und Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments, des Ausschusses der Regionen und des Wirtschafts- und Sozialausschusses,
- beteiligen sich an allen relevanten Informationsveranstaltungen in Brüssel und
- beobachten kontinuierlich alle Calls und Ausschreibungen, die für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft und den Verband Region Stuttgart in Frage kommen.

Nach Auswahl einer Projektidee unterstützt das Stuttgarter Europabüro den Projektantrag auf Brüsseler Ebene, d. h. es gibt Hilfestellung bei der Informationsgewinnung und Antragsformulierung und initiiert persönliche Gespräche mit den Projektverantwortlichen bei der Kommission.

Das Europabüro

- organisiert Hintergrundgespräche in Stuttgart mit Akteuren aus Brüssel,
- veranstaltet Podiumsreihen („Brüssel Background“) und
- stößt Modellprojekte an.

Bisher besitzt weder Köln noch die Region eine Interessenvertretung gegenüber der Europäischen Union. Bei der Bedeutung der Europäischen Union ist das Fehlen eines Europabüros gerade für die regionale Wirtschaft ein großes Manko. Die FDP-Fraktion hat darum diese Ratsinitiative gestartet, um Köln und die Region in Brüssel zu stärken.

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