http://www.fdp-koeln.de Aktuelle politische Themen de http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1504&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat auf die Tagesordnung des nächsten Gesundheitsausschusses und des nächsten AVR folgende Anfrage setzen lassen: Beamtinnen und Beamten der Berufsfeuerwehren arbeiteten in der Vergangenheit in der Regel 54 Stunden pro Woche. Seit die EU 1996 eine 48-Stunden-Woche auch für sie festgelegt hat, fielen Überstunden an, um die seither in vielen Kommunen gestritten wird. Erst seit 2007 gilt eine einvernehmliche Regelung. Am 02.02.2010 wurde bei der Stadt ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1503&kid=15 Die FDP-Fraktion hat gemeinsam mit den Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen folgenden Dringlichkeitsantrag in die Sitzung des Rates am 30.04.2013 eingebracht, der mehrheitlich beschlossen wurde. Der Rat stimmt der vorzeitigen Teilinbetriebnahme der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und Bahnhof Sürth (sechs Fahrten/Tag) bzw. Bahnhof Rodenkirchen zu. Er beauftragt die Verwaltung, hierzu den südlichen Abschnitt der 1. Baustufe der Nord-Süd-Stadtbahn zwischen Severinstraße und ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1502&kid=3 Rede des Vorsitzenden der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, Ralph Sterck, am 30. April 2013 anlässlich der Verabschiedung des städtischen Doppelhaushaltes 2013/2014 (Langfassung) Bilanz der Ratsperiode Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Damen und Herren, Haushaltsdebatten sind immer auch Gelegenheit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Da Stadtspitze und ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1505&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat folgende Anfrage auf die Tagesordnuzng des Wirtscaftsausscusses sezuen lassen. Am 08. März 2013 veröffentlichte das Statistische Bundesamt (Destatis) die Ergebnisse der Jahreserhebungen im Gaststättengewerbe und Tourismus. Bei den Übernachtungszahlen 2012 konnte Köln durch einen Zuwachs von 2,3 % erstmals die Fünf-Millionen-Marke erreichen, jedoch liegt der Zuwachs in der Domstadt deutlich unter dem Landes- und noch deutlicher unter dem ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1501&kid=5 die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschusses für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und des Wirtschaftsausschusses zu setzen. Das ehemalige Gelände der Chemischen Fabrik Kalk wurde in den vergangenen Jahren von diversen Zirkus- und Eventveranstaltern als Stellfläche genutzt. Diese Fläche soll nun wieder bebaut werden. Entsprechend ist die Nutzung des Festplatzes an der Gummersbacher Straße nicht mehr möglich. Auch andere Flächen ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1500&kid=4 Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 19.3.2013 eine Aktuelle Stunde beantragt zum Thema: Stehen demnächst Schwimmvereine vor verschlossenen städtischen Bädern? Begründung: In einem Brandschreiben hat der Ortsverband der Kölner Schwimm-Vereine e.V. Politik und Verwaltung darauf hingewiesen, dass im Haushaltsplan 2013/2014 100.000,- Euro zur Anmietung für Schwimmzeiten der Vereine fehlen. Die Konsequenz ist, dass ab November in städtischen Bädern kein ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1499&kid=5 Die Interessengemeinschaft Köln-Blumenberg hat die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Unterstützung für eine Busanbindung des Stadtteils Blumenberg an das KVB-Netz gebeten. Eine entsprechende Bürgerpetition mit über 1000 Unterschriften wurde Oberbürgermeister Jürgen Roters am 24.11.2011 übergeben. Die Verwaltung hat die Anbindung des Stadtteils an den KVB-Verkehr bisher jedoch abgelehnt. Am 02.05.2012 hat in Blumenberg eine Ortsbesichtigung mit Vertretern der Verwaltung, der KVB und aus ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1498&kid=4 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Kunst und Kultur am 26.02.2013 setzen zu lassen. Der Ausschuss möge beschließen: 1. Die Bühnen der Stadt Köln erhalten den Auftrag, auch für die Spielzeiten 13/14 und 14/15 ein Tanzgastspielprogramm umzusetzen, wie es in der Vorstellung eines „Virtuellen Tangastspielprogramms“ vorgeschlagen wurde. 2. Als Finanzierungsbeitrag wird auf alle Kartenverkäufe ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1497&kid=5 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat gebeten, folgende Anfrage auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Sportausschusses zu setzen: Durch den im Jahr 2011 geschlossenen „Pakt für den Sport“ sollte eine finanzielle Planungssicherheit durch garantierte Fördermittel für den Landessportbund und seine Verbände und Bünde erreicht werden. Im Haushalt 2013 der Landesregierung wurden nun Kürzungen der Fördermittel für den Landessportbund NRW in Höhe von einer Million Euro sowie der ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=458&kid=11 In zahllosen Berichten in der Kölner Presse, aber auch bei Veranstaltungen und in Schreiben wird die Arbeit der FDP kommentiert. Wir haben hier mal einige Zitate zusammengestellt. Auch das ein oder andere kuriose Zitate ist dabei. Viel Spaß beim Lesen! "Es freut uns, dass es Politiker wie Sie gibt, die Wort halten." Schreiben der IG Severinstraße vom 27.03.2013 an den FDP-Fraktionsvorsitzenden Ralph ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1496&kid=5 Seit ca. sieben Jahren wird für die Katharina-Henoth-Gesamtschule ein Schulmensa-Neubau geplant. Nun sollte im Mai 2013 endlich mit dem Bau begonnen werden. Nach Informationen von Eltern von Schülern der Schule wurde aber bisher weder eine Container-Ersatzanlage gebaut noch mit dem Abriss des Altbaus begonnen. In diesem Zusammenhang bittet die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln um Beantwortung folgender Fragen: 1. Inwieweit liegen die vorbereitenden Maßnahmen (Container-Ersatzanlage und ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1493&kid=3 Yvonne Gebauer, Bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen, in der Plenardebatte vom 22.03.2013 Es gilt das gesprochene Wort! „Ich möchte mit einem Zitat beginnen. Einige werden sich sicher jetzt wundern, aber es ist nicht das besagte Zitat von Frau Löhrmann, welches Klassenwiederholungen als „verschwendete Lebenszeit“ ansieht. Nein, es ist das Zitat eines französischen Schriftstellers aus dem 17. Jahrhundert mit dem schönen Namen François de La ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1490&kid=15 Die FDP-Fraktion hat gemäß § 5 der GO für die Sitzung des Rates am 19.3.2013 eine Aktuelle Stunde zum folgenden Thema beantragt, die auch so durchgeführt wurde. Schneechaos auf Kölner Straßen trotz Schneesteuer Begründung: Die Kölner Bürgerinnen und Bürger wurden für einen verbesserten Winterdienst der AWB mit einer Erhöhung der Grundsteuer zur Kasse gebeten. Doch auch bei dem vom Wetterdienst frühzeitig angekündigten neuerlichen Wintereinbruch mit Schneefall ab dem 11. März waren die ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1491&kid=4 Die Fraktionen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 19.03.2013 setzen lassen: Beschluss: Resolution Der Rat der Stadt Köln bekennt sich zu den Integrationsleistungen der Europäischen Union. Städte wie Köln haben von ihnen profitiert und gleichzeitig auch selbst viel dazu beigetragen, um die Menschen aus anderen Staaten in unser Gemeinwesen vor Ort dauerhaft zu integrieren. Seit 2007 steht es ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1492&kid=14 Delegierte (Stimmen) 1. Breite, Ulrich (45) 2. Laufenberg, Sylvia (41) 3. Hoyer, Katja (39) 4. Pöttgen, Marlis (37) 5. Görzel, Volker (35) 6. Kirchmeyer, Christtraut (34) 7. Wittmütz, Dr. Annette (32) 7. Wolf, Manfred (32) 9. Ruffen, Stefanie (31) 10. Pöhler, Mike (29) 11. Dohmke, Renate (24) 12. Daniel, Karl-Heinz (22) 12. Vogel, Alexander (22) 14. Vogel, Joachim (21) 15. Pergande, Matthias (20) 16. Hooghoughi, Fardad (19) 17. Ragogna, Stefano (18) 18. Landsberg, Christopher ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1495&kid=14 Für dem Kreishauptausschuss wurden aus den Stadtbezirksverbänden jeweils "Kurfürsten" der Ortsverbände (und deren Stellvertreter) gewählt: Ehrenfeld: Gaida, Robert (Barann, Thomas) Innenstadt: Hilden, Norbert (Conradt, Detlef) Lindenthal: Tessner, Dr. Magnus (Lerchner, Elke) Nippes: Wieneritsch, Stephan (Happe, Biber) Nord: Wiedenbeck, Wolfram (Stolle, Ingo) Ost: Meurer-Eichberg, Eric Fred (Stöckert, Thorsten) Porz: Bastian, Elvira (Lemke, Wolf-Gunther) Mülheim: Albach, Dr. Rolf ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1494&kid=14 Delegierte 1. Houben, Reinhard (51) 2. Houben, Bettina (48) 2. Dr. Hoyer, Werner (48) 4. Breite, Ulrich (46) 5. Stein, Hans-Hermann (45) 6. Laufenberg, Sylvia (32) 7. Deutsch, Lorenz (31) 8. Dr. Schulenberg, Matthias (29) 9. Wolf, Manfred (27) Ersatzdelegierte 1. Pillok, Markus (24) 2. Pöttgen, Marlis (23) 3. Feld, Andreas (23) 4. Wande, Robert (19) 5. Dr. Tessener, Magnus (18) 6. Kaspar, Gerd (18) 7. Dr. Wittmütz, Annette (16) 8. Fröhlen, Dennis (16) 9. ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1481&kid=14 Die bisherige Bezeichnung der Wählerstimmen als „Erst- und Zweitstimme“ ist abzuschaffen und durch eine eindeutigere Bezeichnung zu ersetzen, z.B. „Kandidaten- und Listenstimme“. Dies soll sowohl auf Bundes-, als auch auf Landesebene umgesetzt werden. Begründung: Die bisherige Bezeichnung der abzugebenden Stimmen ist irreführend, da die wichtigere, weil wahlentscheidende, Stimme, mit der die Liste einer Partei gewählt wird, lediglich als „Zweitstimme“ bezeichnet wird. Dies könnte zu ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1486&kid=14 Die FDP-Köln unterstützt die Forderung des 114. Deutschen Ärztetags in Kiel zur Reduzierung der Dauer des Pflegepraktikums von 3 auf 2 Monate und fordert die zeitnahe Umsetzung durch die zuständigen Bundes- und Länderministerien. Begründung: Da sich die mit dem Krankenpflegepraktikum verknüpften Ziele, den Arbeitsablauf unterschiedlicher Krankenstationen kennenzulernen, auch binnen 2 Monaten problemlos erreichen lässt und Praxisnähe sich nicht auf ein Praktikum reduzieren lässt sondern ... http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=7&l2=0&l3=1&pid=1489&kid=14 1. Die ersatzlose Streichung der Haushaltsmittel für die Tanzgastspiele von 700.000 €, die den vollständigen Verlust dieser in Köln traditionsreichen Kunstsparte bedeuten würde, wird von der Kölner FDP abgelehnt. Das am 26. Februar im Kulturausschuss der Stadt Köln vorgestellte „Virtuelle Tanzgastspielkonzept“ soll realisiert werden. Für die Finanzierung wird die Kombination von einem reduzierten Städtischen Zuschuss und einer direkten Beteiligung der Bühnenbesucher vorgeschlagen: 2. Als ...