http://www.fdp-koeln.de Aktuelle Meldungen de http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9213 Am bisher heißesten Tag des Jahres tagte der Kölner Stadtrat in seiner 44. Sitzung der laufenden Ratsperiode. Zu Beginn verlas Oberbürgermeister Jürgen Roters einen Brief an den türkischen Generalkonsul, in dem er an die Behörden in der Türkei appellierte, die Gewalteskalation in Kölns Partnerstadt Istanbul zu befrieden und die verfassungsmäßigen Rechte aller Bürgerinnen und Bürger auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung zu achten. Die FDP-Fraktion hatte zur Sitzung zwei ... 2013-06-19 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9212 Die Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE und FDP im Rat der Stadt Köln unterstützen nachdrücklich den an die türkische Regierung gerichteten Appell des Oberbürgermeisters zu Dialog und Gewaltdeeskalation. Das unverhältnismäßig harte und gewalttätige Einschreiten türkischer Polizeikräfte gegen Demonstrierende, die in der Kölner Partnerstadt Istanbul und in anderen Städten der Türkei ihr demokratisches Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrnehmen, erfüllt die demokratischen Kräfte im Kölner ... 2013-06-19 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9207 Der frühere Betriebsratsvorsitzende Peter Densborn (46) ist neuer Personalvorstand der Kölner Verkehrs-Betriebe (KVB). Gestern hatte der ehemalige Verdi-Funktionär seinen ersten Arbeitstag. Der gelernte Betriebsschlosser, seit 1984 bei der KVB, war zuletzt in der Stabsstelle Organisatorische Grundsatzfragen tätig. Densborn ist Nachfolger von Kuno Weber (58), der das Amt seit 2005 innehatte und früher ebenfalls Betriebsratschef war - genau wie dessen Vorgänger Hubert Kämmerling. Dass der ... 2013-06-18 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9206 Für 200 Millionen Euro wurde der Tunnel der Autobahn A1 in Lövenich überdacht, um den Lärmschutz weiter zu verbessern. Nach der Fertigstellung der Bauarbeiten wurde für den Abschnitt eine Höchstgeschwindigkeit von 80km/h festgelegt, die alleine schon zu einer Lärmreduktion geführt hätte. Die FDP-Fraktion im Landtag hat nun Aufklärung von Verkehrsminister Groschek über diesen Schildbürgerstreich gefordert. In einem schriftlichen Bericht hat er daraufhin erläutert, dass der angestrebte ... 2013-06-17 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9201 Am Sonntag, 16. Juni 2013, wird die Kölner Bürgerin Gertrud Henkel 100 Jahre alt. Herr Bürgermeister Manfred Wolf besucht die Jubilarin an ihrem großen Tag. In Vertretung von Oberbürgermeister Jürgen Roters überbringt er die Glückwünsche der Stadt ... 2013-06-16 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9205 Auch am zweiten Tag der Anhörung zum rot-grünen Gesetzentwurf zur Inklusion hagelte es von allen Seiten Kritik. „Die kommunalen Spitzenverbände haben unmissverständlich klar gemacht, was das Vorgehen von Ministerin Löhrmann bedeutet: Rot-Grün treibt die Kommunen vor Gericht, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Yvonne Gebauer. Denn der rot-grüne Gesetzentwurf ist nach Expertenmeinung ... 2013-06-15 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9203 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die Ratssitzung am 18. Juni 2013 beantragt, die Vollendung des nördlichen Gürtels zu forcieren. Der Antrag und die Begründung entsprechen dem Beschluss der Bezirksvertretung Nippes vom 24. Januar 2013 und gehen zurück auf einen gemeinsamen Antrag der dortigen Fraktionen von SPD und CDU. Die direkte Beantragung im Rat soll der Beschleunigung des Verfahrens ... 2013-06-14 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9204 Karlsruhe. Gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte: Diese bisherige Benachteuiligung homsexueller Paare gegenüber Ehepaaren verstößt gegen das Grundgesetz. Die Verfassungsrichter: Auch Homosexuelle müssen vom Ehegatten-Splitting profitieren. Und das sogar rückwirkend zum 1. August 2001, seit es eingetragene Lebenspartnerschaften gibt. Damit setzt das Verfassungsgericht einen Schlusspunkt hinter den langen Kampf um die Gleichstellung war zuletzt vor allem am Widerstand der Union ... 2013-06-13 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9202 Der Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters hat nach einem Gespräch mit dem Express Menschen mit Bierflaschen auf Kölns Straßen als „Unart“ bezeichnet. Gesetzesänderungen, die den Alkoholverkauf in der Nacht einschränken, seien eine Überlegung. Zu den Erwägungen des Oberbürgermeisters erklärt der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Köln, Robert Wande: „Unsere Landesregierung zeigt uns nicht nur mit dem aktuellen ... 2013-06-12 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9208 Die Universität zu Köln und der Förderverein KölnAlumni wollen gemeinsam ein internationales Begegnungszentrum (IBZ) bauen und betreiben. Dieses soll vor allem dazu dienen, internationale Gäste angemessen in der Nähe der Universität unterbringen zu können. Zudem soll Raum für repräsentative Veranstaltungen, Besprechungen, Begutachtungen, Workshops und Empfänge geschaffen werden. Die Gesamtkosten des Neubauprojekts werden auf etwa vier Millionen Euro veranschlagt. Baustart ist im Frühjahr. ... 2013-06-11 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9200 In der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt vom letzten Donnerstag wurde auch über die Benennung der neuen U-Bahnhalteststelle am Heumarkt abgestimmt. Dazu erklärt Lorenz Deutsch, Stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Bezirksvertretung Innenstadt: "Wir haben uns für die Erweiterung zu “Heumarkt/Kapitol” eingesetzt, weil wir hier eine große Chance sahen, der historischen Dimension unserer Stadt im ... 2013-06-11 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9192 Dünnwald. Da staunten Wayne Colbert und Myriam Hoffmann, die Leiter des Jugendhauses "Am Donewald" nicht schlecht: Eine Spende in Höhe von 2000 Euro für die Arbeit mit sozial benachteiligten Kindern und Jugendlichen bekommt man ja auch nicht alles Tage. Das Geld kommt von dem Verein "Kleine Erdmännchen" die sich auf Vorschlag von Bürgermeister Manfred Wolf (FDP) dazu entschieden haben, das Geld aus ihrer diesjährigen ... 2013-06-10 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9198 Das neu gestaltete, gekürzte Medienforum NRW ist von Ministerpräsidentin Kraft eröffnet worden. Thomas Nückel, medienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, erklärt: „Die Ministerpräsidentin redet von Freiräumen für den Mediensektor, in denen sich innovative Ideen entwickeln können, um dann einem Strauß von Eingriffen das Wort zu reden. So verpasst sie die Chance, den weitreichenden Plänen von Rot-Grün über eine Stiftung vermehrten Einfluss auf Medien zu erhalten, Einhalt zu ... 2013-06-09 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9199 Im Lärmschutz-Tunnel der A1 bei Lövenich soll auch nach Ende der Bauarbeiten maximal Tempo 80 gelten. Nachdem Express dies enthüllt hatte, brach Entsetzen aus – vor allem bei FDP-Fraktionschef Ralph Sterck und CDU-Verkehrsexperte und Bundestagskandidat Karsten Möring: „200 Millionen Euro werden dort verbaut und dann darf man trotz Lärmschutzdeckel nur Tempo 80 fahren? Das ist nur noch aberwitzig.“ Die ... 2013-06-08 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9197 Eine große Mehrheit der Lehrer-, Eltern- und Betroffenenverbände hat am ersten Anhörungstag harsche Kritik an den Plänen von Ministerin Löhrmann zur schulischen Inklusion geübt. „Die Kritik ist heftig, vielschichtig und leider absolut nachvollziehbar“, erklärt Yvonne Gebauer, schulpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion. Der rot-grüne Gesetzentwurf werde der Herausforderung der Inklusion nicht ansatzweise ... 2013-06-08 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9196 Guido Westerwelle, Bundesaußenminister, äußerte sich zu dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die steuerliche Gleichstellung von "Homo-Ehen": Die Fragen an den FDP-Politiker stellte Margarita Erbach. Was sagen Sie zu dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, dass Paare einer eingetragenen Partnerschaft im Steuerrecht einer Ehe völlig gleichgestellt werden müssen? Ich begrüße diese Entscheidung politisch und auch persönlich. Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft füreinander ... 2013-06-07 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9190 In der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses hatte die Verwaltung erneut die Vorlage zur Durchführung einer Machbarkeitsstudie für eine Tiefgarage Ebertplatz auf die Tagesordnung gesetzt. Bedauerlicherweise konnte sich die rot-grüne Koalition nicht dazu durchringen, den Auftrag zu einer solchen Studie zu erteilen und lehnte den Vorschlag des Oberbürgermeisters ab. Die verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, ... 2013-06-07 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9194 Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Beschluss die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften als verfassungswidrig eingestuft. Rückwirkend zum 01. August 2001 können eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich vom Ehegattensplitting profitieren. Hans-H. Stein, Kreisvorsitzender der Kölner FDP und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl 2013: „Das war eine vorhersehbare ... 2013-06-06 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9187 Manfred Wolf (FDP) ist Urkölner. Er wurde 1947 in Köln-Mülheim geboren, besuchte das Hansa-Gymnasium und studierte – ebenfalls in seiner Heimatstadt – Betriebswirtschaft, bevor er sich als Steuerberater selbstständig machte. Seit 1999 ist Manfred Wolf Stellvertreter des Oberbürgermeisters mit einer Pause von 2004 bis März 2009. Der dreifache Familien- und zweifache Großvater lebt mit seiner Frau Marianne in ... 2013-06-06 http://www.fdp-koeln.de/index.php?l1=9&l2=0&l3=1&aid=9191 Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die nächste Sitzung des Rates beantragt, dass dieser die Landesregierung auffordert, das erzielte Ergebnis des Tarifabschlusses für die Beschäftigten der Länder zeitgleich und in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten des Landes NRW und damit auch auf die Kommunen zu übertragen. Hierzu erklärt ... 2013-06-05