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Satzung des Kreisverbandes

Vom 5.11.1986 - zuletzt geändert am 22.03.2014
I. Zweck und Mitgliedschaft

§ 1 Zweck

Der Kreisverband Köln ist eine Gliederung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen e. V. der Freien Demokratischen Partei im Sinne und nach Maßgabe des § 10 Abs. 1 der Landessatzung.

§ 2 Rechtsform

Der Kreisverband ist ein Verband, der gem. § 10 Abs. 4 der Satzung des Landesverbandes nicht zum Vereinsregister angemeldet werden darf.

§ 3 Mitgliedschaft l

(1) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein.
(2) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat, die Grundsätze und die Satzung der Partei anerkennt und ihm nicht durch rechtskräftiges Urteil die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Wahlrecht aberkannt worden ist. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.
(3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird mit der Aufnahme durch den Vorstand des Kreisverbandes erworben, in dessen Gebiet der Bewerber seinen Wohnsitz hat.
(2) Bei Wohnsitzwechsel wird das Mitglied dem für den neuen Wohnsitz zuständigen Kreisverband überwiesen.
(3) Ausnahmen können auf Antrag des Bewerbers vom Landesvorstand zugelassen werden.
(4) Über Aufnahmeanträge ist unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Antragstellung zu entscheiden.
(5) Die Ablehnung eines Aufnahmeantrages muss schriftlich erfolgen. Eine Begründung ist nicht erforderlich. Die Mitteilung muss einen Hinweis auf die Rechte nach Abs. 6 enthalten. Sie ist dem Bewerber durch eingeschriebenen Brief zuzustellen.
(6) Falls der Kreisvorstand nicht innerhalb der Frist des Abs. 4 entschieden oder den Aufnahmeantrag abgelehnt hat, kann der Bewerber innerhalb von 14 Tagen nach Fristablauf oder Zustellung den Landesvorstand zur Entscheidung anrufen. Der Landesvorstand hat den Kreisvorstand vor seiner Entscheidung anzuhören.
(7) Bei Wohnistzwechsel in das Gebiet eines anderen Kreiserbandes geht die Mitgliedschaft auf den Kreisverband über. Hat ein Mitglied mehrere Wohnsitze, bestimmt es selbst, wo es Mitglied ist.
(8) Das Mitglied hat den Wechsel seines Hauptwohnsitzes unverzüglich seinem bisherigen Kreisverband und dem neuen Kreisverband anzuzeigen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung die Zwecke der Freien Demokratischen Partei zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen. Zu den Pflichten gehört die Beitragszahlung.
(2) Mitglieder richterlicher Instanzen sind auch nach Beendigung ihres Amtes zur Verschwiegenheit über die ihnen in Ausübung ihres Amtes bekannt gewordenen Tatsachen und über die Bera-tung auch gegenüber Parteimitgliedern verpflichtet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch: 1. Tod 2. Austritt 3. rechtskräftigen Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit, des Wahlrechts 4. Ausschluss
(2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist der Mitgliedsausweis zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge besteht nicht.
(3) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind gehalten, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus ihrer Gruppe auszuschließen.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Verstößt ein Mitglied gegen die Satzung oder gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei und fügt es ihr damit Schaden zu, so kann der Vorstand des Kreisverbandes beim Landesschiedsgericht Ordnungsmaßnahmen nach § 7 Abs. 1 der Landessatzung beantragen.
(2) In Fällen besonderer Dringlichkeit und schwerwiegender Bedeutung kann der Kreisvorstand durch einen mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss Eilmaßnahmen gem. § 24 Abs. 1 der Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei anordnen.
(3) Ein Mitglied kann nur dann aus der Partei ausgeschlossen werden, wenn es vorsätzlich gegen die Satzung oder erheblich gegen Grundsätze oder Ordnung der Partei verstößt und ihr damit schweren Schaden zufügt. Ein Verstoß im Sinne von Satz 1 liegt insbesondere vor bei Verletzung der richterlichen Schweigepflicht, Doppelmitgliedschaft, Verweigerung des Beitritts zur oder Austritt aus der parlamentarischen Gruppe der Partei sowie bei schuldhaft unterlassener Beitragszahlung.

§ 8 Wiederaufnahme

Ein rechtskräftig ausgeschlossenes Mitglied kann nur mit Einwilligung des Landesvorstandes wieder Mitglied der Partei werden.

II. Gliederung des Kreisverbandes

§ 9 Kreisverbandsgrenzen

Die Grenzen des Kreisverbandes decken sich mit dem Gebiet der Stadt Köln.

§ 10 Gliederung der Ortsverbände

Der Kreisverband kann sich auf Beschluss des Kreishauptausschusses in Ortsverbände gliedern.

III. Organe des Kreisverbandes

§ 11 Organe des Kreisverbandes

Organe des Kreisverbandes sind dem Range nach: 1. der Kreisparteitag 2. der Kreishauptausschuss 3. der Kreisvorstand

§ 12 Der Kreisparteitag

(1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. Er ist als ordentlicher oder außerordentlicher Kreisparteitag einzuberufen.
(2) Grundsätzlich werden Kreisparteitage als Mitgliederparteitage durchgeführt. Auf Antrag des Kreisvorstandes, der dazu durch einen Mitgliederparteitag ermächtigt sein muss, kann der Landesvorstand in begründeten Ausnahmefällen einem Kreisverband erlauben, Kreisparteitage in Form von Delegiertenparteitagen abzuhalten. Eine erteilte Erlaubnis kann vom Landesvorstand widerrufen werden.
(3) Der ordentliche Kreisparteitag findet alljährlich im ersten Kalendervierteljahr statt, wenn dem nicht zwingende Gründe entgegenstehen. (4) Ein außerordentlicher Kreisparteitag muss durch den Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Kreisvorstandes oder auf Antrag von zwei Ortsverbänden oder 10 v. H. der Mitglieder, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Einberufungsantrag als beitragspflichtig gemeldet hat, unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden. Die Einberufungsmöglichkeit beträgt zehn Tage.
(5) Der ordentliche Kreisparteitag ist vom Vorsitzenden des Vorstandes auf Beschluss des Vorstandes mit einer Frist von 21 Tagen unter gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich einzuberufen.
(6) Anträge zum ordentlichen Kreisparteitag können vom Kreishauptausschuss, vom Kreisvorstand, jedem zum Kreisverband gehörenden Ortsverband, jedem im Kreisverband geführten Mitglied sowie vom Kreisverband der Jungen Liberalen eingebracht werden. Bei Delegiertenparteitagen tritt an die Stelle des Antragsrechts des Mitglieds das Antragsrecht eines jeden Delegierten.
(7) Anträge müssen dem Kreisverband zehn Tage vor dem Tagungsbeginn vorliegen. Mindestens drei Tage vor dem Parteitag sollen sie den Mitgliedern bzw. den Delegierten zugehen. Dringlichkeitsanträge sind zugelassen, wenn die Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder bzw. Delegierten zustimmt. Vor der Abstimmung kann der Antragsteller die Dringlichkeit begründen.
(8) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat in jedem Jahr vorzusehen: 1. den Geschäftsbericht und den politischen Rechenschaftsbericht des Vorstandes, 2. den nach den Vorschriften des Parteigesetzes aufgestellten und geprüften Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und seine Genehmigung; In jedem zweiten Jahr hat die Tagesordnung weiter vorzusehen: 3. die Entlastung des Vorstandes, 4. die Wahl der Organe des Kreisverbandes, 5. die Wahl der Delegierten und Ersatzdelegierten zum Landesparteitag, gem. § 15 Abs. 4 der Landessatzung und zum Landeshauptausschusses, gem. § 18 Abs. 1 Nr. 2 der Landessatzung sowie zum Bezirksparteitag, 6. die Wahl der Mitglieder und der Ersatzmitglieder des Kreishauptausschusses, § 15 Abs. 6 Ziffer 2,
7. die Wahl von zwei Rechnungsprüfern und deren Stellvertretern. (9) Die Wahlen zu Abs. 8 Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 6 sind schriftlich und geheim. Abschnitt III der Geschäftsordnung zur Landessatzung gilt entsprechend.

§ 13 Teilnahme und Stimmrecht

(1) Kreisparteitage sind öffentlich. Durch Vorstandsbeschluss kann in notwendigen Fällen die Teilnahme auf die Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann jederzeit die Öffentlichkeit wiederhergestellt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte ausgeschlossen werden.
(2) Auf Mitgliederparteitagen sind stimmberechtigt alle Mitglieder des Kreisverbandes, soweit sie am Kreisparteitag mit der Beitragszahlung nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Das Stimmrecht kann nicht übertragen werden.
(3) Auf Delegiertenparteitagen sind die Delegierten der Ortsverbände stimmberechtigt, die mit der Beitragszahlung gegenüber dem Kreisverband nicht mehr als drei Monate im Rückstand sind. Die Delegierten und die Ersatzdelegierten werden von den Ortsverbänden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Auf je angefangene zehn Mitglieder entfällt ein Delegierter.

§ 14 Geschäftsordnung des Kreisparteitages

(1) Der Kreisparteitag wird von einem zu wählenden Präsidium oder, wenn der Parteitag dies beschließt, vom Kreisvorsitzenden geleitet.
(2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfähigkeit ist nicht mehr gegeben, wenn die Hälfte der bei Beginn des Parteitages festgestellten Zahl der anwesenden Mitglieder unterschritten wird. Wird das Stimmrecht durch Delegierte wahrgenommen, muss zur Beschlussfähigkeit wenigstens die Hälfte der Delegierten anwesend sein. (3) Die Feststellung der Beschlussfähigkeit kann von einem Drittel der noch anwesenden stimmberechtigten Teilnehmer beantragt werden.
(4) Sämtliche Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit nicht satzungsgemäß etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

§ 15 Der Kreishauptausschuss

(1) Der Kreishauptausschuss ist die ständige Vertretung des Kreisparteitages. Er nimmt zu allen grundsätzlichen Fragen politischer und organisatorischer Art Stellung. Die Beschlüsse sind verbindlich, wenn sie nicht von einem Kreisparteitag aufgehoben oder geändert werden.
(2) Der Kreishauptausschuss ist vom Kreisvorsitzenden mindestens zweimal jährlich mit einer Frist von sieben Tagen einzuberufen. Zusätzliche Sitzungen sind vom Kreisvorsitzenden einzuberufen, wenn dies vom Kreisvorstand beschlossen oder von mindestens zwei Ortsverbänden schriftlich beim Kreisvorstand beantragt wird. Einem solchen Beschluss oder Antrag muss der Kreisvorsitzende innerhalb von zwei Wochen nachkommen. (3) Der Kreishauptausschuss wird vom Kreisvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Kreisvorstandes geleitet. (4) Der Kreishauptausschuss ist beschlussfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
(5) Der Kreishauptauschuss tagt parteiöffentlich. Er kann mit Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder die Parteiöffentlichkeit für einzelne Beratungsgegenstände oder für die ganze Sitzung ausschließen.
(6) Der Kreishauptausschuss besteht aus: 1. dem Kreisvorstand gem. § 16 Abs. 2, 2. bis zu 40 vom Kreisparteitag gewählten Mitgliedern, für die der Parteitag auch gleichviele Ersatzmitglieder wählt. Für diese Wahl kann jeder Kölner Ortsverband ein Mitglied und ein Ersatzmitglied, das im Falle dessen Ausscheidens nachrückt, vorab vorschlagen. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes kann dem jeweiligen Ersatzmitglied schriftlich das Stimmrecht übertragen werden. Die restlichen Mitglieder und Ersatzmitglieder werden auf Vorschlag der Versammlung und möglichst in einem Wahlgang vom Parteitag gewählt, mit der Maßgabe, dass im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes jeweils das Ersatzmitglied mit dem höchsten Stimmenergebnis nachrückt. Im Falle der Verhinderung eines so gewählten Mitgliedes kann das Mitglied sein Stimmrecht schriftlich auf das nächste Mitglied auf der Reserveliste übertragen. Der Kreisvorstand beschließt unter Berücksichtigung des § 12 Abs. 2 PartG die Zahl der zu wählenden Mitglieder. 3. einem vom Kreisverband der Jungen Liberalen gewählten Mitglied, das Mitglied der Partei sein muss. 4. dem Vorsitzenden der Ratsfraktion oder seinem von der Ratsfraktion zu bestimmenden ständigen Vertreter, 5. den Mitgliedern des Bundes- und des Landesvorstandes, soweit sie dem Kreisverband angehören, 6. den Mitgliedern der Bundestags- und Landtagsfraktion sowie den Mitgliedern der Landschaftsversammlung, soweit sie im Kreisverband Mitglied sind. Das gilt auch für Bundes- und Landesminister. Beratende Stimme im Kreishauptausschuss haben: 7. die übrigen Mitglieder der Ratsfraktion 8. die Vorsitzenden der Arbeitskreise des Kreisverbandes.

§ 16 Der Kreisvorstand

(1) Der Kreisvorstand führt die laufenden Geschäfte des Kreisverbandes.
(2) Der Kreisvorstand besteht aus: 1. dem Kreisverbandsvorsitzenden, 2. zwei Stellvertretern, 3. dem Schatzmeister, 4. kraft Amtes dem Vorsitzenden der FDP-Ratsfraktion, 5. dem Schriftführer und 6. acht Beisitzern.
(3) Die Satzung des Kreisverbandes kann weitere Vorstandsmitglieder, z. B. mehrere stellvertretende Vorsitzende oder weitere Beisitzer, vorsehen.
(4) Ein weisungsgebundenes Mitglied der Kreisgeschäftsstelle der Partei darf nicht zugleich Mitglied des Kreisvorstandes sein.
(5) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus, so wird die Nachwahl vom nächstfolgenden Kreisparteitag vorgenommen. Die so nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den bleibenden Rest der Amtszeit des Kreisvorstandes. Scheidet der Schatzmeister aus seinem Amt aus, so bestellt der Kreisvorstand unverzüglich kommissarisch einen neuen Schatzmeister aus den vorhandenen Mitgliedern des Vorstandes.

§ 17 Einberufung des Kreisvorstandes

(1) Der Kreisvorstand wird vom Kreisvorsitzenden einberufen.
(2) Ein Drittel der Vorstandsmitglieder kann seine Einberufung
verlangen. In diesem Falle muss die Einberufung binnen einer Woche erfolgen.

§ 18 Ehrenvorsitzende

Der Kreisparteitag kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende wählen.
IV. Bewerberaufstellung für die Wahlen zu kommunalen Vertretungen

§ 19 Geltung der Wahlgesetze und der Satzung

Für die Aufstellung der Bewerber für Wahlen zu Volksvertretungen gelten die Bestimmungen der Wahlgesetze und der Satzung des Landesverbandes. § 20 Kandidatenaufstellung und Wahl von Reservelisten
(1) Der Kreisparteitag entscheidet in geheimer Abstimmung für die Kreisebene über die Kandidatenaufstellung und Reservelisten bei Kommunalwahlen. Er entscheidet ebenso über die Aufstellung von direkten Kandidaten für die Landtagswahlen und Bundestagswahlen, wenn nicht durch die Zusammengehörigkeit mehrerer Kreisverbände zu einem Wahlgebiet eine Entscheidung im Zusammenwirken mit anderen Kreisverbänden getroffen werden muss.
(2) Ist die Aufstellung der Kandidaten und die Bildung der Reservelisten beschlossen und treten vor dem Termin zur Einrei-chung der Wahlvorschläge Änderungen durch Wegfall von Bewerbern ein, so kann die Ladungsfrist für die Ersatzwahl auf 24 Stunden abgekürzt werden.
(3) (...) Der Kreisparteitag wählt die Bewerber für die Listen zu den Bezirksvertretungen gem. § 46a Kommunalwahlgesetz. Die im Stimmbezirk wohnenden Mitglieder bzw. der für den jeweiligen Stadtbezirk zuständige Ortsverband haben vorab ein Vorschlagsrecht.
(4) Der Kreisparteitag kann durch Beschluss das Recht der Listenaufstellung für die Bezirksvertretungen auf die jeweils zuständigen Ortsverbände übertragen.
V. Arbeitskreise

§ 21 Arbeitskreise

(1) Der Kreisvorstand kann nach Bedarf zur Bearbeitung von politischen oder organisatorischen Parteiaufgaben die Bildung von Arbeitskreisen sowie deren Auflösung beschließen.
(2) § 28 der Landessatzung und die Geschäftsordnung für Landesfachausschüsse gelten sinngemäß
VI. Finanzordnung

§ 22 Allgemeine Vorschriften

Die Partei deckt ihre Aufwendungen durch Mitgliedsbeiträge, Sonderbeiträge, Umlagen, Aufnahmegebühren, Spenden, Erträge aus Vermögen, Veröffentlichungen, Einnahmen aus Veranstaltungen sowie durch sonstige Einnahmen.

§ 23 Beitrags- und Finanzordnung

Durch eine vom Kreisparteitag zu beschließende Beitrags- und Finanzordnung werden die Höhe der Mitgliedsbeiträge und der Aufnahmegebühren, die Verfahrensweise für die Abführung von Sonderbeiträgen sowie die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erhebung von Umlagen und die sonstigen Angelegenheiten des Finanz- und Rechnungswesen geregelt.

§ 24 Beiträge, Kassenwesen

(1) Verantwortlich für die Einziehung und Verwaltung der Beiträge und sonstige Einnahmen ist der Kreisvorstand.
(2) Auf Beschluss des Kreishauptausschusses kann dieses Recht auf die Ortsverbände übertragen werden. Der Kreishauptausschuss setzt den Anteil des Aufkommens fest, der an den Kreisverband abzuführen ist.
(3) Die Abführung der Beitragsanteile an den Landesverband nach § 32 Abs. 1 der Landessatzung ist Aufgabe des Kreisvorstandes.

§ 25 Buchführung und Kassenprüfung

(1) Der Kreisverband ist zur ordnungsgemäßen Buchführung verpflichtet.
(2) Der Kreisschatzmeister hat insbesondere für sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch- und Belegeprüfung im Kreisverband Sorge zu tragen. Der Kreisschatzmeister ist dafür verantwortlich, dass die Beschlüsse des Kreisvorstandes hinsichtlich der Bewegung der Gelder befolgt werden. Er ist verpflichtet, jedem einzelnen der vom Kreisparteitag gewählten Rechnungsprüfer jederzeit vollen Einblick in die Buch- und Belegführung sowie in die Geldbestände zu gewähren, soweit der Rechnungsprüfer dies für erforderlich hält.
(3) Am Schluss eines jeden Geschäftsjahres ist von den zwei Rechnungsprüfern die Kassen- und Rechnungsprüfung des Kreisverbandes sachlich und formal zu prüfen. Die Rechnungsprüfer werden durch den Kreisparteitag für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie dürfen dem Kreisvorstand nicht angehören und sind, wenn sie Mitglieder des Kreishauptausschusses sind, in finanziellen Angelegenheiten nicht stimmberechtigt. Über alle Kassen- und Rechnungsprüfungen ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den Rechnungsprüfern zu unterschreiben und unverzüglich von ihnen dem Kreisvorstand vorzulegen ist. Die Niederschrift ist zehn Jahre bei den Akten aufzubewahren.
(4) Der Kreisvorstand ist berechtigt, Finanzgebaren und Kassenverhältnisse bei den Ortsverbänden durch von ihm Beauftragte überprüfen zu lassen.

§ 26 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
VII. Allgemeine Bestimmungen, Satzung
§ 27 Landesverband und Kreisverbände
(1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung oder das Ansehen der Partei richtet.
(2) Er darf Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei den Bundes- und Landtagswahlen nur mit vorheriger Zustimmung des Landesparteitages treffen. Bei Kommunalwahlen bedürfen solche Abreden der vorherigen Zustimmung des Landesvorstandes.
(3) Der Kreisvorstand ist verpflichtet, die Rechte des Landesvorstandes gem. § 11 der Landessatzung zu gewährleisten.

§ 28 Amtsdauer

(1) Die Wahl des Kreishauptausschusses und des Kreisvorstandes erfolgt jeweils für die Zeit von zwei Jahren. Die Amtszeit dauert jedoch in jedem Fall bis zum ordentlichen Parteitag im zweiten Jahr.
(2) Mindestens ein Drittel der Mitglieder eines Kreisverbandes kann einen Misstrauensantrag gegen den Vorstand seines Kreisverbandes stellen. Der Antrag ist schriftlich zu begründen. Er ist auf einem zu diesem Zweck einzuberufenden a. o. Kreisparteitag zu behandeln. Berechnungsgrundlage zur Ermittlung der Antragsberechtigten ist die Mitgliederzahl, die der Kreisverband in dem Monat vor dem Misstrauensantrag über den Bezirksverband an den Landesverband als beitragspflichtig gemeldet hat. Die Einbringung als Dringlichkeitsantrag ist nicht zulässig.
(3) Spricht ein nach Abs. 2 einberufener Kreisparteitag dem Vorstand mit Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimme das Misstrauen aus, so ist damit dessen Amtszeit beendet. Der Kreisparteitag wählt in der selben Sitzung einen neuen Vorstand.
(4) Die Amtsdauer eines so gewählten Vorstandes gilt nur bis zu dem nach den Bestimmungen des § 12 Abs. 3 abzuhaltenden nächsten ordentlichen Kreisparteitag, auf dem Wahlen vorgenommen werden.

§ 29 Satzung

(1) Der Landeshauptausschuss beschließt gemäß § 10 Abs. 5 der Landessatzung die für die Gliederungen des Landesverbandes verbindlichen Rahmensatzungen.
(2) Der Kreisparteitag kann ergänzende Regelungen und Änderungen dieser verbindlichen Rahmensatzung nur für die dispositiven Bestimmungen beschließen. (3) Die Satzung, die Geschäftsordnung, die Finanzordnung und die Beitragsordnung der Bundespartei und die Satzung des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen sowie die Schiedsgerichtsordnung der Freien Demokratischen Partei sind Bestandteil der Satzung des Kreisverbandes Köln und gehen ihr vor, wobei die Satzung der Bundespartei wiederum der Landessatzung vorgeht.

§ 30 Inkrafttreten

Die Bestimmungen dieser Satzung des Kreisverbandes beruhen auf den Bestimmungen der Rahmensatzung für Kreisverbände der FDP-NRW in der jeweils gültigen Fassung , die für Kreisverbände – vorbehaltlich der abweichenden Regelung diespositive Bestimmungen durch den Kreisverband – verbindlich ist. Der Kreisverband hat auf den Kreisparteitagen vom 5. November 1986, 27. November 1989, 11. Februar 1995, 19. Februar 2005, 14. März 2009 und 22.03.2014 in Übereinstimmung mit der Rahmensatzung abweichende oder ergänzende Regelungen dieser Satzung des Kreisverbandes beschlossen.
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